Aufruf zum Volksbegehren

Wolfgang

Rose

Sehr geehrte Damen und Herren, Hamburg hat mit Privatisierungen öffentlicher Unternehmen schlechte Erfahrungen gemacht:  HEW und HeinGas heißen heute Vattenfall und E.ON. Der Landesbetrieb Krankenhäuser wurde gegen den Willen von 75 Prozent der Bürgerinnen und Bürger verkauft. Das wäre heute allerdings nicht mehr möglich, weil mittlerweile die Verfassung so geändert wurde, dass Volksentscheide verbindlich sind. Die Hochbahn und die HHLA würden heute schon der Deutsche Bahn AG gehören, wenn die Beschäftigten sich nicht dagegen gewehrt hätten.

Eine große Mehrheit in der Bevölkerung ist gegen Privatisierungen. Sie sagen: Öffentliche Unternehmen sollen dem Gemeinwohl, der Daseinsvorsorge und der Infrastruktur dienen, und nicht dem Gewinnstreben privater Eigentümer. Öffentliche Unternehmen gehören den Bürgerinnen und Bürgern Hamburgs. Sie wurden mit ihren Steuern aufgebaut. Ein Verkauf, auch von Anteilen, darf nicht ohne Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger erfolgen.

Es hat mittlerweile einige Volksabstimmungen gegeben, auch in Hamburger Bezirken, und mancher ist schon abstimmungsmüde. Aber für diese Forderung lohnt es sich wirklich, noch einmal abzustimmen, denn es geht um unser aller Eigentum. Wir wollen in die Hamburger Verfassung schreiben: „KEINE PRIVATISIERUNG GEGEN DEN BÜRGERWILLEN“

Auch wenn es wieder klamm wird im öffentlichen Haushalt, soll kein zukünftiger Senat und keine zukünftige Bürgerschaft ein öffentliches Unternehmen verkaufen dürfen, ohne vorher die Bürgerinnen und Bürger darüber abstimmen zu lassen. Das soll für alle öffentlichen Unternehmen gelten, die dem Gemeinwohl, der Daseinsvorsorge oder der Infrastruktur dienen, also zum Beispiel:

SAGA GWG

Hamburg Wasser

Hamburger Stadtentwässerung (HSE)

Hamburger Wasserwerke GmbH (HWW)

Bäderland Hamburg GmbH

Stadtreinigung Hamburg (SRH)

Hamburger Hochbahn AG (HHA)

Hamburger Hafen- und Logistik AG (HHLA)

Hamburg Port Authority (HPA)

Universitätsklinikum Eppendorf (UKE)

Vereinigung Hamburger Kindertagesstätten

fördern & wohnen

Deutsches Schauspielhaus Hamburg (DSH)

Thalia Theater GmbH

Hamburgische Staatsoper GmbH

Hamburger Friedhöfe

Flughafen Hamburg GmbH (FHG)

Hamburg Messe &  Congress GmbH (HMC)

Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt                          

Sprinkenhof AG.

 

 

Wir brauchen über 62.000 Eintragungen von Wahlberechtigten. Eintragen kann man sich ab 21. März in jedem Bezirksamt oder vom 02. - 23. Mai 2011 auch auf unseren Listen: im Verein, der Nachbarschaft, im Betrieb oder auf der Straße. Wenn genügend  gültige Eintragungen zustande gekommen sind, kommt es am Tag der Bundestagswahl zu einem Volksentscheid.

Sie können uns dadurch unterstützen, dass Sie uns erstens Ihre Unterstützung mitteilen, damit wir sie veröffentlichen können, dass Sie zweitens unsere Veröffentlichungen über Ihre Verteiler weiterleiten und dass Sie drittens in Ihrer Organisation zum Sammeln von Eintragungen aufrufen.

 

Weitere Informationen und den konkreten Gesetzesänderungsvorschlag finden Sie unter:

www.volksbegehren-hamburg.de   und   http://www.facebook.com/buergerwillenhh.

 

Unser Kontakt:

Klaus-Dieter Schwettscher (Kampagnenleiter),

c/o ver.di, Besenbinderhof 60, 20097 Hamburg,

Tel. 2858-1510,

E-Mail volksentscheid.hamburg@verdi.de,

Fax 2858-1519.

 

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Rose