Infrastruktur gehört in die Hand der Bürger!

Infrastruktur ist für alle da: Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Kinder, Erwachsene, Einwohner und Besucher. Sie darf nicht den Interessen einzelner Unternehmen dienen und gehört nicht in private Hand – schon gar nicht am Willen der Bürger vorbei.

Die Privatisierung von Krankenhäusern hat in Hamburg die gesundheitliche Versorgung verschlechtert und ohnehin vorhandene soziale Schieflagen verschärft. In Großbritannien wurden die Wasserwerke privatisiert. Nun sickert ein Großteil des Wassers aus den Rohren, denn eine Instandsetzung der Wasserversorgung würde sich negativ auf den shareholder value auswirken. Aufgrund solcher Ereignisse bin ich dem Bündnis „Die Stadt gehört uns“ beigetreten.

Später bezeichneten die Privatisierer diese Entscheidungen oftmals selbst als Fehler. Die Bürger müssen solche Fehlentscheidungen verhindern können, die bestenfalls kurzfristig ein Haushaltsloch stopfen und schlimmstenfalls ein Dankeschön an großzügige Parteispender darstellen. Eine entsprechende Verankerung in unserer Verfassung wäre auch ein wichtiger Schritt hin zu mehr Demokratie.

Staatliche Unternehmen und andere Einrichtungen wie Schulen, Theater und Bibliotheken sollten darüber hinaus prinzipiell auch allen Einwohnern offenstehen, wie es in vielen Gemeindeordnungen in Deutschland festgelegt ist. Ebenso sollten die Bürgerinnen und Bürger über die Nutzung öffentlicher Gebäude mitentscheiden können. Diese darf nicht von der Willkür einzelner Beamter abhängen.