Überblick über die Berichterstattung zum Volksbegehren
Alle regionalen Medien haben Anfang Mai über den Start des Volksbegehren "Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen" berichtet. Über das Ende auch, währenddessen eher wenig.
Wir bieten im Folgenden eine Zusammenstellung einiger Presseberichte:
HamburgerInnen wollen über den Verkauf öffentlicher Unternehmen mitbestimmen
Für das Hamburger Abendblatt gingen Hamburger Marktforschungsinstitute der Frage nach, was die HamburgerInnen bewegt. Demnach möchten 73 Prozent mitreden, wenn der Senat plant, öffentliche Firmen zu verkaufen. Was jetzt nur noch fehlt ist die passende Unterschrift auf einer der Listen zum Volksbegehren "Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen!" ...
Gagfah - ein mahnendes Lehrbeispiel
Nachdem das Abendblatt das Agieren im Fall der Privatisierung des LBK, prangert nun auch Redakteur Sven Kummereincke weitere Privatisierungen an.
"Es ist erschreckend, wie schnell die Privatisierung [...] auf die Qualität der Wohnungsbestände durchschlägt."
Im Interview mit dem Abendblatt beurteilt Joachim Wege, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen, der Geschäftspolitik der Gagfah: "Die alte Gagfah war hier ein anerkanntes Unternehmen. Es ist erschreckend, wie schnell die Privatisierung mit einer Kehrtwende in der Unternehmenspolitik auf die Qualität der Wohnungsbestände durchschlägt."
Wege erläutert auch, welche Konsequenzen das gebahren so genannter "Heuschrecken" für die Kommune haben:
Abendblatt stellt fest: Privatisierungen zu Recht umstritten
In einem Kommentar zum LBK-Verkauf meint Abendblatt-Redakteur Andreas Dey die Privatisierung von Staatseigentum sei "zu Recht umstritten" und stellt fest, dass "selbst Hamburger CDU-Politiker heute den damals von ihrer Partei durchgesetzten endgültigen Verkauf des Energieversorgers HEW" verfluchen.
Finanzsenator Tschentscher kritisiert Privatisierungen
In einem Interview mit dem Abendblatt bezieht Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) Stellung zu den geplanten Kürzungen bei Tarifen und Weihnachtsgeld für Beamte. Dort versucht er sich für die Einsparung von 250 Stellen pro Jahr zu rechtfertigen. Nebenbei kritisiert er zudem die Privatisierung öffentlicher Unternehmen der letzten Jahre.
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