Notwendige Stimmenzahl des Volksbegehrens nicht erreicht. Wir bleiben wachsam

Das Volksbegehren „Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen“ hat die erforderliche Zahl der Unterschriften verfehlt: Statt der nötigen 63.000 Stimmen kamen überschlägig nur etwa 52.000 zusammen, ergab eine Durchsicht der Unterschriftenlisten im Gewerkschaftshaus. Zusammen mit den etwa 3.000 Eintragungen in den Ämtern konnte das Ziel des Volksbegehrens nicht erreicht werden.

Wolfgang Rose, verdi-Landeschef und Mitinitiator des Volksbegehrens, erklärt dazu:

„Viele Bürger haben offenbar die Bürgerschaftswahl auch als Abstimmung über die verfehlte Privatisierungspolitik der Vergangenheit gesehen. Selbst bei vielen Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern in den Betrieben gab es keine große Sorge, dass der neue Senat öffentliche Unternehmen auf den Markt wirft. Insofern fand das Volksbegehren nach dem Regierungswechsel zu einem ungünstigen Zeitpunkt statt. Gestartet worden war die Volksinitiative Sommer 2010, als es Pläne in Senatskreisen gab, die Stadtreinigung zu veräußern.

Wir haben aber auch viel Zuspruch für unsere Aktion erhalten. Zehntausende von Gesprächen über das Thema „Privatisierung“ haben gezeigt, dass das Thema des Volksbegehrens auf eine breite Zustimmung in der Bevölkerung stößt. Das wird  untermauert durch eine aktuelle Meinungsumfrage, nach der 73 Prozent der Bürger Mitspracherechte bei drohenden Privatisierungen fordern.“

Uwe Grund, DGB-Vorsitzender in Hamburg ergänzte:

„Damit ist das Thema nicht vom Tisch. Alle Parteien in Hamburg sollten wissen: Der Text unseres Volksbegehrens bleibt aktuell, falls ein zukünftiger Senat doch noch auf die Idee kommen sollte, öffentliches Eigentum wie SAGA, Hochbahn oder Stadtreinigung verkaufen zu wollen. Die Gewerkschaften bleiben wachsam und reaktionsfähig, wenn es um die öffentliche Daseinsvorsorge und das Eigentum der Bürgerinnen und Bürger an ihren Unternehmen geht.“ 

Die im Gewerkschaftshaus eingegangenen Unterschriften werden dem Reißwolf übergeben und damit umgehend und nachhaltig vernichtet.