Letzte Chance bis Montag: Volksbegehren zur Privatisierung endet. Jetzt gilt`s!

Nur noch bis kommenden Montag besteht die Chance, das Volksbegehren „Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen“ zu unterschreiben. Eintragungslisten müssen ins Gewerkschaftshaus gebracht werden, aber jeder Bürger kann auch in Hamburgs Orts- und Bezirksämtern unterschreiben.

Wolfgang Rose, ver.di-Landeschef und Mitinitiator des Volksbegehrens, sagt: „Die Unterschriftensammler berichten, dass sich viele Bürger zurücklehnen und darauf vertrauen, dass der neue Senat anders als seine Vorgänger kein Tafelsilber auf den Mark bringt.
Aber das reicht nicht: Nur eine erfolgreiche Volksabstimmung garantiert, dass die auch alle zukünftigen Senate keine öffentlichen Unternehmen gegen den Bürgerwillen privatisieren dürfen."

"Sollten CDU, FDP und GAL irgendwann in der Zukunft Senatsverantwortung tragen, sind auch sie daran gebunden. Deshalb sollten alle, die SAGA, Stadtreinigung, Wasserwerke, UKE oder Hochbahn im Eigentum der Stadt behalten wollen, am Montag ihr Wahlrecht im Orts- und Bezirksamt nutzen oder Eintragungslisten ins Gewerkschaftshaus bringen“, erläutert Rose.

Laut einer aktuellen Meinungsumfrage teilen 73 Prozent das Anliegen des Volksbegehrens – aber jetzt sind 62.000 Unterschriften nötig, um einen Volksentscheid dazu sicherzustellen.

Das Volksbegehren „Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen!“ zielt darauf ab, Senat und Bürgerschaft von der Verfassung zu verpflichten, vor einer weiteren Privatisierung eines öffentlichen Unternehmens die Bürgerinnen und Bürger um ihre Erlaubnis zu bitten – per Volksentscheid.