Willkommen bei Volksbegehren-Hamburg

Neuigkeiten

Erfolg! Bremer Privatisierungsbremse installiert!

Das ist doch mal was:


Die Bremer SPD schreibt, die von ver.di Hamburg initiierte (aber leider nicht erfolgreiche) Hamburger Volksinitiative „Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen“aus dem Jahr 2011, nach Rücksprache, weitgehend ab, und die Bremische Bürgerschaft ändert im August 2013 die Verfassung parlamentarisch.

Ausschreibungszwang für Wasserversorgung wird abgelehnt

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Wasser ist ein Menschenrecht!

Die erste europäische Bürgerinitiative "Wasser ist ein Menschenrecht" startet in Deutschland am 20.06.12 um 15:00 Uhr mit einer Unterschriftensammlung auf dem Hamburger Rathausmarkt.


Mit dieser EBI soll die EU-Kommission aufgefordert werden sicherzustellen, dass der freie Zugang zu gutem und bezahlbarem Trinkwasser als Menschenrecht anerkannt wird. Dieses Recht wird Millionen Menschen vorenthalten, auch in Europa.


Wir fordern:


1. Wasser und sanitäre Grundversorgung als Garantie für alle Menschen in Europa.

Neues Volksabstimmungsgesetz in Hamburg

Es wird voraussichtlich im September in Hamburg ein neues Volksabstimmungsgesetz (VAbstG) geben. Nachdem vor vier Jahren eine höhere Verbindlichkeit von volksbeschlossenen Gesetzen und "anderen Vorlagen" in die hamburgische Verfassung geschrieben worden war, ist es jetzt gelungen, das Durchführungsgesetz einvernehmlich dem anzupassen. Am 14. Mai wird sich der RdV-Trägerkreis mit der Gesetzesänderung befassen. Anbei die heutige gemeinsame Presseerklärung.

Zeit was zu ändern! - Song zum Arbeitskampf

Der Mannheimer Liedermacher Bernd Köhler hat einen aktuellen Song zur ver.di-Tarifauseinandersetzung geschrieben und auch als mp3 aufgenommen.


Der Song darf gerne weiterverbreitet oder bei Kundgebungen gespielt werden...


"Zeit was zu ändern"